Newsticker | Neueste zehn Meldungen
Mo. 20.05.2024 15:16 · netzpolitik.org
WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert
Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen.
So. 19.05.2024 07:30 · netzpolitik.org
Linksklick: Unter dem Deckmantel des "besorgten Geschichtsfans"
"Besorgte Geschichtsfans" kritisieren mal wieder ein Videospiel. Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt: Es geht ihnen eigentlich um etwas ganz anderes. Und das muss beim Namen genannt werden.
Fr. 17.05.2024 18:13 · netzpolitik.org
KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen
Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fr. 17.05.2024 15:53 · netzpolitik.org
EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei "Gewalttäter Sport"
Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen "alle denkbaren Gefahren". Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei "Gewalttäter Sport" nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.
Fr. 17.05.2024 15:04 · netzpolitik.org
EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um
Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.
Fr. 17.05.2024 12:19 · netzpolitik.org
"Kinderpornografie"-Paragraf: Bundestag senkt Mindeststrafen
Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden. Das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben.
Fr. 17.05.2024 10:06 · netzpolitik.org
Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl
Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast "Systemeinstellungen" zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.
Fr. 17.05.2024 04:30 · netzpolitik.org
Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus
Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts "Systemeinstellungen" erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.
Do. 16.05.2024 16:29 · netzpolitik.org
Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte
Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.
Do. 16.05.2024 15:50 · netzpolitik.org
Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen
Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen - und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken - mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie. |