Newsticker | Montag, 22. Juli 2024
Mo. 22.07.2024 18:09 · netzpolitik.org
Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht
Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.
Mo. 22.07.2024 16:03 · netzpolitik.org
Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungen
Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.
Mo. 22.07.2024 15:16 · netzpolitik.org
UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich
Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner weisen auf zahlreiche kritische Mängel hin und brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag.
Mo. 22.07.2024 14:27 · netzpolitik.org
Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmelden
Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz "Bildet Netze!" anmelden, die am 13. September stattfindet. Euch erwartet ein Tag voller Vorträge, Workshops und Vernetzung. Nach der Konferenz wollen wir gemeinsam 20 Jahre netzpolitik.org feiern. Wir hoffen, ihr seid dabei!
Mo. 22.07.2024 09:19 · netzpolitik.org
Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip. |