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Newsticker | Donnerstag, 24. Oktober 2024

Do. 24.10.2024 18:00 · netzpolitik.org
Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt - und fordern weitere Änderungen.

Do. 24.10.2024 16:03 · netzpolitik.org
Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine "Bildungsinitiative" von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

Do. 24.10.2024 14:05 · netzpolitik.org
Last Call für den 38C3: Chaos Communication Congress freut sich über Einreichungen
Ende des Jahres findet mit dem 38C3 die größte europäische Hacker:innen-Konferenz statt. Noch bleiben zwei Tage Zeit, um Vorträge oder sonstige Präsentationen für eine der drei Hauptbühnen auf dem Chaos Communication Congress einzureichen.

Do. 24.10.2024 14:02 · netzpolitik.org
Locate X: Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten
Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen - und das ohne große Hürden.

Do. 24.10.2024 12:52 · netzpolitik.org
Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für "Mammutprojekt"
Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

Do. 24.10.2024 12:09 · netzpolitik.org
Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft
Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.


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