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Newsticker | Donnerstag, 7. November 2024

Do. 07.11.2024 19:26 · netzpolitik.org
US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte
Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.

Do. 07.11.2024 17:51 · netzpolitik.org
Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat - er will es nur nicht offiziell zugeben.

Do. 07.11.2024 14:50 · netzpolitik.org
Barrierefreiheit: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App
Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit.

Do. 07.11.2024 13:54 · netzpolitik.org
Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus
Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

Do. 07.11.2024 12:28 · netzpolitik.org
"Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu "Cybergefahren" zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.

Do. 07.11.2024 11:50 · netzpolitik.org
Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde
Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur.


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