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Newsticker | Mittwoch, 5. Februar 2025

Mi. 05.02.2025 17:11 · netzpolitik.org
Bundestagswahl: Was sich die digitale Zivilgesellschaft wünscht
Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.

Mi. 05.02.2025 15:29 · netzpolitik.org
10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

Mi. 05.02.2025 14:44 · netzpolitik.org
KI-Verordnung: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf
Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.

Mi. 05.02.2025 08:58 · netzpolitik.org
Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut
In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr "freiwilliger" Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.


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