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Newsticker | Freitag, 14. Februar 2025

Fr. 14.02.2025 21:15 · netzpolitik.org
US Government: Leak allegedly shows DOGE list of "wasteful projects"
A list of alleged "wasteful projects" appeared on two newly registered US government domains for about 30 minutes. It could be related to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.

Fr. 14.02.2025 21:15 · netzpolitik.org
U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of "wasteful projects"
A list of alleged "wasteful projects" appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.

Fr. 14.02.2025 20:29 · netzpolitik.org
US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit "Verschwendungsprojekten"
Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

Fr. 14.02.2025 14:18 · netzpolitik.org
Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht - die Botschaft zählt
Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website "CampAIgn Tracker" finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

Fr. 14.02.2025 12:31 · netzpolitik.org
Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: "Aufgabenzersplitterung" infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine "übergroße Staatsreform".

Fr. 14.02.2025 11:11 · netzpolitik.org
Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.

Fr. 14.02.2025 08:29 · netzpolitik.org
Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance
Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.


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