Newsticker | Donnerstag, 17. Oktober 2024
Do. 17.10.2024 17:41 · Digitalcourage e.V.
Schlimmer als VDS und Chatkontrolle zusammen
Statt echte Probleme zu lösen, zerstört die Ampel mit Überwachung unsere Freiheit.
Do. 17.10.2024 17:36 · netzpolitik.org
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
Do. 17.10.2024 17:03 · netzpolitik.org
Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?
Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.
Do. 17.10.2024 15:14 · netzpolitik.org
TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag "möglichst zügig" weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
Do. 17.10.2024 14:23 · netzpolitik.org
In eigener Sache: netzpolitik.org holt zwei Grimme Online Awards
Das Team von netzpolitik.org freut sich über gleich zwei Grimme Online Awards in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurden der Doku-Podcast "Systemeinstellungen" und die Recherche zu den "Databroker Files", die in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk entstand.
Do. 17.10.2024 12:36 · netzpolitik.org
Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze
Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
Do. 17.10.2024 10:13 · netzpolitik.org
Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?
Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten. |