Newsticker | Freitag, 18. Oktober 2024
Fr. 18.10.2024 18:18 · netzpolitik.org
Reaktionen auf das Sicherheitspaket: "Die Koalition der Überwachung"
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine "neue gefährliche Dimension der Überwachung" und "immer neue Grundrechtseinschränkungen". Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
Fr. 18.10.2024 16:33 · netzpolitik.org
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Fr. 18.10.2024 13:07 · netzpolitik.org
"Sicherheitspaket": Die Fortschrittskoalition ist tot
Für die Verabschiedung ihres "Sicherheitspakets" hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
Fr. 18.10.2024 12:50 · netzpolitik.org
Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene "Sicherheitspaket" durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Fr. 18.10.2024 11:59 · Digitalcourage e.V.
"Digitale Gewalt ernst nehmen"
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen - passiert ist bisher nichts. 61 zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte reagieren jetzt mit einem Forderungspapier - darunter auch Digitalcourage. |